Nur geringe Änderungen durch BDSG-neu

Das neue BDSG wurde verabschiedet

19. Mai 2017
Verfasst von Sarah Schaudel

Bild: © stockpics - Fotolia.com

Ziel ist es, das BDSG an die DSGVO anzupassen. Denn der Arbeitnehmerschutz ist in der DSGVO nicht geregelt, sondern verweist mit einer Öffnungsklausel auf die Regelungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Der Gesetzentwurf soll ab dem 25. Mai 2018 offiziell in Kraft treten.

Deutschland will so als erstes Land in Europa für Rechtsklarheit sorgen und allen Beteiligten die nötige Vorbereitungszeit einräumen. Im Vergleich zur DSGVO bringt die BDSG-neu jedoch nur geringe Änderungen mit sich.

Was bedeutet das für Unternehmen?

  • Empfindlich hohe Geldstrafen:
    Geldstrafen von bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Umsatzes drohen bei Nichteinhaltung.
  • Verbraucher haben einen Anspruch auf Schmerzensgeld:
    Für einen Schaden, der kein Vermögensschaden ist, kann eine Geldentschädigung verlangt werden.
  • Die Stellung des Datenschutzbeauftragten wird gestärkt:
    Unternehmen sollten prüfen, ob die Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist.
  • Umkehrung der Beweislast:
    Der Arbeitgeber steht in der Pflicht nachzuweisen, dass geltende Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.

Kritik

Das neue BDSG stimmt teilweise nicht mit der DSGVO überein. Selbst für Experten wird der Datenschutz und die einzelnen Regelungen immer undurchsichtiger.

 

 

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